Protokoll der Gemeinderatssitzung am 14.10.2026
Erster Bürgermeister Achim Höfling eröffnete am 14.10.2026 um 19:30 Uhr die 14. Sitzung des Gemeinderates, begrüßte alle Anwesenden, stellte die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. Die Tagesordnung (öffentlicher und nichtöffentlicher Sitzungsteil) wurde einstimmig angenommen. Die Gemeinderatssitzung endete mit einem nichtöffentlichen Sitzungsteil.
1 Anerkennung der Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 09.09.2026
Dem Gemeinderat wurde die Niederschrift von der Gemeinderatssitzung vom 09.09.2026 zur Kenntnisnahme freigegeben. Der Gemeinderat ist mit der Niederschrift einverstanden.
Einstimmig beschlossen Ja 15 Nein 0
2 Beratung und Beschluss über die Änderung der Geschäftsordnung
Bereits am Ende der alten Legislaturperiode gab es Probleme bei der zügigen Löschung von Auflassungsvormerkungen wie der Löschung von Bauverpflichtungen nach Vollendung des Baus. Auf diese Löschung haben die Grundstückseigentümer einen Anspruch. Nach Auffassung der zuständigen Rechtspflegerin am Grundbuchamt sei die Zuständigkeit dafür nicht wirksam auf den Bürgermeister übertragen worden. Um dieses Problem zukünftig zu vermeiden stellte der neue Gemeinderat mit seiner Geschäftsordnung klar, dass die Löschung von Auflassungsvormerkungen zu den laufenden Geschäften der Verwaltung gehört und in die Zuständigkeit des Bürgermeisters fällt.
Prof. Dr. Harald Wiggenhorn vom Notariat Dr. Yvonne van Eickels aus Karlstadt erläuterte dem Gemeinderat die juristischen Hintergründe und warum ein schnelles Handeln durch den Bürgermeister manchmal notwendig ist. Eine mit dem Grundbuchamt abgestimmte Lösung wäre, in der Geschäftsordnung auch grundbuchrelevante Rechtsgeschäfte mit grundsätzlicher Bedeutung in die Zuständigkeit des Bürgermeisters zu stellen.
Nico Harde schlägt vor, nur die Löschung von Bauverpflichtungen ausdrücklich dem Bürgermeister zu übertragen. Um eine mögliche Formulierung mit dem Grundbuchamt abzustimmen, schlägt Achim Höfling vor, diesen Tagesordnungspunkt von der heutigen Sitzung zu nehmen. Er stellt den Antrag auf Geschäftsordnung, die Entscheidung zu vertagen.
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt für die Vertagung der Entscheidung.
Zurückgestellt Ja 16 Nein 0
3 Beratung und Beschluss über eine Bauvoranfrage zu geänderten Plänen auf Errichtung von zwei Nebengebäuden auf den Grundstücken Fl.Nrn. 3676 und 3663/3 ("Neubaustr. 5") in Obersfeld
In der Sitzung vom 30.09.2026 hat der Gemeinderat bereits über eine Bauvoranfrage auf dem Grundstück Neubaustraße 5 in Obersfeld beraten und diese mit 8 : 8 Stimmen abgelehnt.
Mit Schreiben vom 07.10.2026 haben die Eigentümer geänderte Pläne eingereicht. Das Bauvorhaben soll nun nicht mehr im Gültigkeitsbereich des Kleingartengebietes durchgeführt werden, sondern größtenteils auf den Grundstücken Fl.Nr. 3663/3 und 3676. Dieser Bereich befindet sich im unbeplanten Innenbereich von Obersfeld. Einzig der Pool würde zur Hälfte in das Kleingartengebiet ragen. Für den Pool wird eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans beantragt. Über die anderen Aspekte der Bauvorhaben wird der Gemeinderat erst nach Einreichung des Bauantrags entschieden.
Daniel Lambrecht sieht im Bau des Pools kein Problem. Dem schließt sich Achim Höfling an.
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt für die in der Bauvoranfrage beantragte Befreiung, dass auf dem Grundstück Neubaustraße 5 in Obersfeld ein Pool teilweise in das Kleingartengebiet gebaut werden darf.
Einstimmig beschlossen Ja 16 Nein 0
4 Beratung und Grundsatzbeschluss über den Standort des zukünftigen Bauhofs
Seit vielen Jahren wird über den Bau eines neuen Bauhofs gesprochen und diskutiert. Um bei der Suche nach einem neuen Standort Grundstückspreise nicht unnötig in die Höhe zu treiben, wurde das Thema bisher nichtöffentlich diskutiert. Heute soll eine öffentliche Vorentscheidung getroffen werden. Der Bürgermeister ist sich bewusst, dass es aufgrund zahlreicher Unbekannten für den Gemeinderat schwer ist, eine Entscheidung zu treffen. Nichtsdestotrotz sei eine Standortentscheidung notwendig, damit das Projekt weitergehen und ein Planer beauftragt werden kann.
Die Situation am jetzigen Bauhof:
§ beengte Räumlichkeiten
§ keine Metall- oder Holzwerkstatt
§ kein Büro
§ unzulängliche sanitäre Einrichtungen
§ mehrere Einrichtungen wie Gefahrenstofflager und Ölabscheider entsprechen nicht den geltenden Vorschriften und werden von Kontrolleuren nur geduldet, weil ein Neubau kurz bevor steht
Folgender Raumbedarf besteht:
§ Metall-, Holz- und Waldwerkstatt
§ Lager für Metall, Holz, Schilder, Wasser, Wald
§ Gefahrenstoff- und Öllager
§ Sozialraum mit WC, kleiner Küche, Umkleide, Dusche, Büro
§ Fahrzeughalle mit Waschhalle und Ölabscheider
außen:
§ Unterstellmöglichkeiten für Fahrzeuge/Maschinen
§ Schüttboxen
§ Tankstelle
§ Parkplätze für 11 Forst- und Bauhof-Mitarbeiter
Der aktuelle Bauhof hat eine Größe von 1.200 m². Mit dem möglichen Kauf des Nachbargartens wären es 1.800 m². Zum Vergleich die zwei Bauhöfe, die der Gemeinderat 2025 besichtigte: Der Bauhof Karsbach (mit 4 Mitarbeitern) umfasst 2.800 m² und der Bauhof in Remlingen 4.000 m².
Bereits diskutierte Standorte mit Vor- (+) und Nachteilen (-) sind:
1. bisheriger Bauhof mit Nachbargarten
+ sehr gute Lage in der Gemeinde
+ bereits in Gemeindeeigentum
+ alter Bauhof steht nicht leer
- Gelände zu klein
- zwei Gebäude denkmalgeschützt, können nicht abgerissen/verändert werden
-
2. Pferdekoppel gegenüber dem aktuellen Standort
+ sehr gute Lage
+ viel Platz
- Eigentümer verkauft nur den hinteren Teil
- ist baurechtlich nicht möglich
-
3. Acker gegenüber der Kläranlage
+ evtl. mit neuem Netto-Supermarkt
- soll evtl. Gewerbegebiet werden, mit dem Bau des Bauhofes wäre Gewerbegebiet sehr klein
-
4. Alter Sportplatz in Bühler
+ sehr gute Lage im Gemeindegebiet
- zum Teil im Hochwassergebiet
- SV Bühler/Münster lehnt die Nutzung ab
-
5. neben dem Feuerwehrhaus in Aschfeld
- liegt in HQ100-Hochwasserzone
-
6. Alte Schule in Bühler
+ Zufahrt von vorne und hinten möglich
- im Wohngebiet und damit nicht zulässig
-
7. In der Deponie
+ abgezäuntes Gelände
- kein Kanalanschluss
- bei Schnee und Eis schwer erreichbar (Winterdienst)
-
8. auf dem Kläranlage-Gelände
- erschwert die Erweiterung der Kläranlage
-
9. in einem neuen Gewerbegebiet
- nicht vorhanden
Von diesen Standorten stehen sinnvollerweise lediglich der aktuelle Standort und der Acker gegenüber der Kläranlage zur Auswahl. Für beide wurden zwei Kostenschätzungen eingeholt, die allerdings weit auseinander liegen. Ein Stahlhallenbauer bezifferte die Kosten sowohl für eine Sanierung am alten Standort als auch für einen Neubau auf rund 1,5 Mio. Euro. Ein anderer Schätzer setzt 5,3 Mio. Euro für eine Sanierung am alten Standort und 6,7 Mio. Euro für einen Neubau auf der grünen Wiese an.
Bei der folgenden, sehr ausgiebigen Diskussion, sieht der Gemeinderat die Lage des aktuellen Standorts mit dem benachbarten Gartengrundstück als gut realisierbar, aber womöglich als zu klein und dementsprechend schwierig an. Vor allem, dass zwei denkmalgeschützte und damit unverrück- und weitgehend unveränderbare Gebäude auf dem Grundstück stehen, ist vielen ein Dorn im Auge. Man dürfe aber auch nicht vergessen, dass etwa ein Kilometer entfernt an der Deponie eine Halle steht, die der Bauhof bereits nutzt und weiterhin nutzen könne, wenn der Platz am aktuellen Standort nicht ausreiche.
Der Standort gegenüber der Kläranlage wird durch die anteiligen Kosten der Linksabbiegespur als sehr kostenintensiv gesehen, er sei – wie auch der aktuelle Standort – nicht ideal. Außerdem bliebe beim Bau des Bauhofes nicht mehr viel Spielraum für weitere Firmen im geplanten Gewerbegebiet. Es wurde vorgeschlagen, noch einmal mit dem Sportverein Bühler/Münster Kontakt aufzunehmen und noch einmal über deren alten Sportplatz zu reden. Die Fläche neben dem Feuerwehrhaus in Aschfeld solle auch noch einmal geprüft werden. Die sei zwar im Hochwassergebiet, aber durch die Schaffung von Ausgleichsflächen durchaus realisierbar und interessant.
Es wurde vorgeschlagen, eine Grundsatzermittlung nach Leistungsphase 0 für zwei Standorte von einem Planer aufstellen zu lassen, um zu sehen, ob die Standorte „aktueller Bauhof“ und „gegenüber der Kläranlage“ realisierbar seien. Dieser Vorschlag fand Zuspruch im Gemeinderat.
Beschluss:
Das Gremium stimmt dafür, die Verwaltung mit einer Grundlagenermittlung Leistungsphase 0 für die Standorte „bisheriger Bauhof“ und „gegenüber der Kläranlage“ zu beauftragen.
Einstimmig beschlossen Ja 16 Nein 0
5 Informationen aus der Verwaltung
Seniorenschifffahrt
An der Seniorenschifffahrt am 12. Oktober 2026 nahmen insgesamt 110 zahlende Gäste teil. Die Einnahmen belaufen sich auf 5.500 Euro, die Ausgaben auf 7.373 Euro. Somit ergibt sich ein Verlust von 1.873 Euro. Ob die Schifffahrt im nächsten Jahr wieder stattfinden wird, soll im Frühjahr entschieden werden.
FSC-Audit 2026
Das diesjährige Audit für das Wald-Nachhaltigkeitssiegel FSC ergab erneut keine ernsten Beanstandungen. Schlimmster Fehler waren Rechnungen in zwei Forstbetrieben (nicht Eußenheim), auf denen „100 % FSC“ statt „FSC 100%“ stand.
Einladungen
Der SV Aschfeld lädt den Gemeinderat am Sonntag, den 08.11.2026 ab 10.00 Uhr zu ihrem Jubiläumstag anlässlich des 80-jährigen Bestehens ein. Ehrungen finden um 13.30 Uhr statt.
Der SKV Hundsbach lädt den Gemeinderat zu seinem Bunten Abend am 07.11.2026 um 19.00 Uhr in die SKV-Halle ein.
Reiner Dvorak weist darauf hin, dass am Fußweg zwischen Am Steinbusch und Münster Straße keine „kein Winterdienst“-Schilder angebracht sind. Der Bürgermeister erklärt, dass diese Schilder nur wenig rechtliche Auswirkungen haben. Wenn es einen sicheren Weg gibt, nutzt man einen solchen Fußweg auf eigenes Risiko, deshalb ist das Anbringen nicht nötig.
Florin Hoßmann fragt nach dem Stand der geplanten Kanalsanierung in Obersfeld und Eußenheim. Der Bürgermeister antwortete, dass es bereits eine Vorbesprechung mit Landratsamt und Wasserwirtschaftsamt gab. Erstes Projekt wird ein Regen- und Schichtenwasserkanal in Brunnwiesenweg und Schustergasse in Obersfeld, dafür erstellt Christian Dehmer von der Stadt Arnstein eine Leistungsbeschreibung, mit der Angebote eingeholt werden. Zudem wird er mit dem Klärwärter eine Priorisierung der zu sanierenden Kanäle in Eußenheim und Obersfeld vornehmen.
Thomas Obert bedankt sich für den gut ausgebauten Fahrradweg unterhalb der Kläranlage.
Nico Harde ist der Meinung, dass das Tempo 30 in der Hauptstraße in Eußenheim noch nicht angekommen sei. Er fragt sich, ob man eine Geschwindigkeitsanzeige anbringen könne, wie in Karlstadt. Der Bürgermeister sagte zu, dass die mobile Anzeigetafel in der Hauptstraße aufgestellt wird. Thomas Obert befürwortet Referenzmessungen. Florian Hoßmann würde Statistiken aufstellen.
Nico Harde fragt, wie weit die Verhandlungen mit Herrn Sachs wegen der Deponie sind. Herr Sachs wartet aktuell auf die BlmSchG-Genehmigung für eine Brecheranlage. Einen Planentwurf, wie der Annahmebereich des Deponiegeländes zukünftig aussehen könnte, wird der Bürgermeister in der nächsten Sitzung zeigen.
Martin Scheuner fragt nach dem Sachstand der Brücke Breitenbach. Hier liegt noch kein Bericht von der Baugrunduntersuchung am 1.6.2026 vor. Der Bürgermeister hat bereits danach gefragt und wird das erneut tun.
Weiterhin fragt Martin Scheuner, wann die Abnahme mit der Telekom für den Glasfaserausbau in Aschfeld stattfindet. Sebastian Heun hat sich bereits mit der Telekom in Verbindung gesetzt, um einen Termin zu vereinbaren. Eine Liste mit kritischen Stellen wurde zum Ende der Baumaßnahmen erstellt.
Mit Dank für die gute Mitarbeit schloss Erster Bürgermeister Achim Höfling um 20:45 Uhr den öffentlichen Sitzungsteil der 14. Sitzung des Gemeinderates.
